Bundestag
Anlässlich des von der SPD-Fraktion angeforderten Berichtes der Bundesregierung über zusätzliche und gesperrte Mittel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI), erklärt der im EU-Unterausschuss zuständige Berichterstatter, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 22.Dezember 2011
Von den für 2011 und 2012 vorgesehenen, zusätzlichen Finanzhilfen der Europäischen Union über 350 Millionen Euro zur Unterstützung des „arabischen Frühlings“ konnten bislang lediglich für Tunesien konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Die sogenannten ENPI-Mittel für dieses Land wurden demnach im laufenden Jahr von ursprünglich 80 auf 160 Mio. Euro verdoppelt; im Finanzzeitraum bis 2013 sollen die Gelder für den Maghreb-Staat insgesamt von 240 auf 400 Mio. Euro erhöht werden.
Die Kommission hat im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten und als Reaktion auf die politischen Umwälzungen im südlichen Mittelmeerraum neben Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien als potentielle Empfängerländer ihrer Initiative benannt.
Berlin, 20. Dezember 2011.
Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann hat die Bundesregierung um einen Bericht zum Thema Neustrukturierung des EU-Bildungsprogramms „Erasmus für alle" gebeten. MdB Hagemann möchte erfahren, welche Position die Bundesregierung bei der geplanten Neustrukturierung der EU-Bildungsprogramme, insbesondere im Hinblick auf die beabsichtigte Fokussierung der Bildungsprogramme auf lediglich drei horizontale Schlüsselaktionen (Mobilität, institutionelle Zusammenarbeit, Politikunterstützung) und auf eine nationale Umsetzungsagentur vertritt und wie der weitere Zeitplan der Beratung aussieht.
Berlin, 15. September 2011.
Die Schuldenkrise in Griechenland wird auch in der kommenden Woche den EU-Unterausschuss beschäftigen: Während Teile der Bundesregierung über eine „Insolvenz“ Griechenlands öffentlich fabulieren, kommt der Chef der „Task Force Griechenland“, Horst Reichenbach, auf Einladung von MdB Klaus Hagemann am Freitag, dem 23. September zu einem Gespräch über die aktuelle Situation in den Ausschuss.
Der promovierte Volkswirt Reichenbach soll sich im Auftrag der EU-Kommission in Griechenland darum kümmern, dass europäische Fördergelder schneller und effektiver als bisher eingesetzt werden. Denn bislang konnten über 20 Milliarden Euro an Regional- und Strukturfondsmitteln von dem Land nicht abgerufen werden, weil Griechenland den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen konnte. Dafür soll es jetzt Notkredite und personelle Unterstützung in Form der „Task Force“ von der EU geben.
Horst Reichenbach hatte seit 1975 etliche ranghohe Positionen in der EU inne: Unter anderem war er von 1997 bis 1999 Kabinettschef der damaligen EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Monika Wulf-Matthies. Zuletzt war er ab 2005 als Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig, bevor er im Juli 2011 vom portugiesischen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Leiter der „Task Force Griechenland“ ernannt wurde.
Originaltext: Nicolai Schöppenthau
Ansprechpartner: Uwe Neeb, Tel 73232
Berlin, 10. August 2011.
Die Bundesregierung kann bislang noch kein Finanztableau zu den haushalts- und bürgschaftsmäßigen Auswirkungen des jüngsten Euro-Sondergipfels für den Bundesetat vorlegen. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Eurozone müssten zunächst in den kommenden Wochen in weiteren Verhandlungen umgesetzt werden, heißt es jetzt in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Klaus Hagemann MdB. Geklärt werden müsse demnach unter anderem noch der tatsächliche Finanzbedarf von Griechenland, die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Zinskonditionen für die Finanzhilfen als auch die Ausgestaltung der vorgesehenen, neuen Instrumente der „Euro-Rettungsschirme“.
Ansprechpartner: Uwe Neeb, Tel: 73232
Klaus Hagemann hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses einen Vortrag auf der Tagung "Europarecht im Bundestag" gehalten. Ausgerichtet wurde die Tagung von der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen des Bundestages mit der europäischen Rechtssetzung und Mitwirkung an dieser. Geladen waren außerdem Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld, und Prof. Dr. Matthias Ruffert, Universität Jena.
Über die Ausgestaltung des künftigen „Euro-Rettungsschirms“, die Beteiligung der nationalen Parlamente beim ESM, und die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit von Griechenland hat sich eine siebenköpfige Delegation des Unterausschusses zu Fragen der EU des Haushaltsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden, Klaus Hagemann (SPD) in Brüssel informiert. Die Delegation hat am 4. und 5. Mai 2011 unter anderem Gespräche mit dem Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen von Währungskommissar Olli Rehn, Herrn Marco Buti, geführt.
Frage von Klaus Hagemann MdB im Deutschen Bundestag:
Wie hoch waren bzw. sind in Bezug auf die Aussagen von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn vom ifo – Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in der öffentlichen Anhörung zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 14. März 2011 jeweils das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und das durchschnittliche Nettoeinkommen pro Kopf im Jahr 2010 in Deutschland und in Irland, die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern in 2010 und 2011 in diesen beiden Ländern, sowie die Steuer- und Abgabenlast in Irland nach Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Grundlage der Vereinbarungen mit Internationalem Währungsfonds und Europäischen Union für Finanzhilfen sind, und inwieweit trifft die Aussage von Prof. Sinn in der Anhörung zu, dass bei einer „geringfügigen Anhebung der Steuer- und Abgabenlast von drei bis vier Prozent in Irland“ diese Finanzhilfe nicht erforderlich wäre?
Antwort des Bundesfinanzministeriums:
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2009 (neuere Daten liegen im Folgenden nicht für beide Länder vor) in Deutschland bei 29.300 Euro, in Irland bei 35.700 Euro. Das Nettonationaleinkommen betrug 2009 in Deutschland 25.200 Euro und in Irland 26.400 Euro je Einwohner. Misst man aber die Größe in Kaufkraftstandards (KKS), verringert sich der relative Wohlstand Irlands deutlich. Gemessen in KKS betrug das BIP pro Kopf 2009 in Deutschland 27.400 KKS und in Irland 29.800 KKS je Einwohner. Das Nettonationaleinkommen betrug 2009 in Deutschland 23.600 KKS und in Irland 22.00 KKS je Einwohner.(Quelle: Eurostat Datenbank).
Die Steuerquote betrug 2009 in Deutschland 22.6% des BIP, in Irland 22,3%. Die Abgabequote (Steuern und Sozialabgaben) lag 2009 in Deutschland bei 37% des BIP, in Irland bei 27,8% (Quelle: OECD Revenue Statistics, 2010). Die Gesamtbelastung eines alleistehenden Arbeitnehmers mit durchschnittlichen Einkommen betrug 2009 in Deutschland 50,9% der Lohnkosten und in Irland 28,6% (Quelle: OECD Taxing Wages 2010). Allerdings kann die Steuer- und Abgabenlast in Irland nach Umsetzung der Sparmaßnahmen derzeit nicht exakt beziffert werden.
Berichterstatter beraten nächste Woche über die geschätzten Mehrkosten
Die EU-Kommission hat am 18.01.2011 ihren Halbzeitbericht über das in der Entwicklung befindliche, europäische satellitengestütze Navigationssystem Galileo unterrichtet. Wie sich in den vergangenen Monaten abzeichnete, wird das Projekt bis zu seiner Errichtung deutlich teurer als bisher veranschlagt. Die EU-Kommission beziffert diesen Betrag nun auf 1,9 Mrd.€, die zusätzlich aufgebracht werden müssen und ggf. über einen zusätzlichen Beitrag der Mitgliedstaaten finanziert werden sollen. Aus diesem Grund werden sich die Berichterstatter im Haushaltsausschuss in der nächsten Woche mit den Mehrkosten befassen.
AG Haushalt
Anlässlich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen über den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklärt der der zuständige Berichterstatter der SPD im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 17. Deezember 2010.
Völlig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Gläubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im Frühjahr 2010 von Bundesfinanzminister Schäuble öffentlich groß angekündigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro. Auf wiederholte Nachfragen der SPD im Parlament und diese Woche im Haushaltsausschuss kann das Bundesfinanzministerium bis heute keine belastbaren Daten und Fakten liefern.
