Bundestag EU-Unterausschuss
AG Haushalt
Anlässlich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen über den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklärt der der zuständige Berichterstatter der SPD im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 17. Deezember 2010.
Völlig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Gläubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im Frühjahr 2010 von Bundesfinanzminister Schäuble öffentlich groß angekündigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro. Auf wiederholte Nachfragen der SPD im Parlament und diese Woche im Haushaltsausschuss kann das Bundesfinanzministerium bis heute keine belastbaren Daten und Fakten liefern.
Es gebe noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) heißt es dazu jetzt aus dem BMF. Die medial als „Charity-Show“ kritisierte Inszenierung Schäubles hat damit noch immer zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.
Wie will sich die Bundesregierung eigentlich auf europäischer Ebene überzeugend für eine Gläubigerbeteiligung einsetzen, wenn die eigenen Hausaufgaben seit Monaten nicht gemacht werden? Weshalb hat sich die Bundesregierung im aktuellen Fall Irland nicht um eine vergleichbare Zusage der deutschen Finanzwirtschaft bemüht? Keine Antwort – wie jetzt im Haushaltsausschuss – ist auch eine Antwort!
Es ist den Steuerzahlern kaum noch zu vermitteln, dass sie blindlings immer weiter bürgen sollen, während von Seiten der privaten Banken keine belastbaren Fakten zu ihrer Beteiligung an den Hilfsmaßnahmen und ihrem Anleihe-Engagement auf den Tisch kommen.
Ansprechpartner: Uwe Neeb, 7 32 32
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