17.05.2011: EU-Unterausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Über die Ausgestaltung des künftigen „Euro-Rettungsschirms“, die Beteiligung der nationalen Parlamente beim ESM, und die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit von Griechenland hat sich eine siebenköpfige Delegation des Unterausschusses zu Fragen der EU des Haushaltsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden, Klaus Hagemann (SPD) in Brüssel informiert. Die Delegation hat am 4. und 5. Mai 2011 unter anderem Gespräche mit dem Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen von Währungskommissar Olli Rehn, Herrn Marco Buti, geführt.

Im Rahmen der bilateralen Arbeitsgruppe von Mitgliedern der Haushaltsausschüsse des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages wurden im Anschluss Möglichkeiten einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung diskutiert und eine erste Zwischenbilanz des Europäischen Semesters gezogen.

Im Gespräch mit dem Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, informierte sich Klaus Hagemann über den Vorentwurf des EU-Haushaltes 2012 und über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2014. Darüber hinaus sind weitere aktuelle haushaltsrelevante Themen, wie die Kostenentwicklung beim europäischen Fusionsreaktor ITER und beim Satellitennavigationssystem Galileo, angesprochen worden.

Mit Energiekommissar Günther Oettinger hat die Delegation die Energiestrategie 2020 der Europäischen Union und die Konsequenzen aus dem Reaktorunglück von Fukushima erörtert.