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20.12.2011: „Erasmus für alle“ – Bericht zur Neuausrichtung angefordert

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Berlin, 20. Dezember 2011.

Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann hat die Bundesregierung um einen Bericht zum Thema Neustrukturierung des EU-Bildungsprogramms „Erasmus für alle" gebeten. MdB Hagemann möchte erfahren, welche Position die Bundesregierung bei der geplanten Neustrukturierung der EU-Bildungsprogramme, insbesondere im Hinblick auf die beabsichtigte Fokussierung der Bildungsprogramme auf lediglich drei horizontale Schlüsselaktionen (Mobilität, institutionelle Zusammenarbeit, Politikunterstützung) und auf eine nationale Umsetzungsagentur vertritt und wie der weitere Zeitplan der Beratung aussieht.

 

Ebenso solle die Bundesregierung, unter Angabe der für die Bundesrepublik jeweils zur Verfügung stehenden Finanzmittel und der jeweiligen Teilnehmerzahl, darlegen, in welchem Umfang Deutschland in der laufenden Programmperiode von COMENIUS, ERASMUS, Erasmus Mundus, LEONARDO DA VINCI, GRUNDTVIG und „Jugend in Aktion“ profitiert. Des weiteren bittet MdB Hagemann die Bundesregierung um eine Einschätzung darüber, wie sich der aktuelle Kommissionsvorschlag jeweils im Einzelnen in den Bereichen Schul-, Hochschul-, Berufs-, Erwachsenen- und informelle Bildung auf die für Deutschland im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (im Vergleich zum status quo) auswirkt.


Zuletzt hat die Neustrukturierung der EU-Bildungsprogramme bei Austausch- und Jugendorganisationen - trotz vorhergesehener Mittelsteigerungen - zu Unruhen geführt. Durch eine Fusion bisheriger Förderprogramme in „Erasmus für alle“, will die EU-Kommission das bisherige Studentenaustausch-Programm Erasmus erheblich ausweiten. Demnächst sollen mit bis zu 5 Millionen Stipendien fast doppelt so viele junge Menschen wie bisher einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland absolvieren.

 

Ansprechpartner: Leon Giegerich/ Uwe Neeb, Tel 7 32 32

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Zitate von Klaus Hagemann

  • Das durchschnittliches Renten-/ Pensionseintrittsalter der Beamten der EU beträgt 60,04 Jahre. Die durchschnittliche monatliche Versorgungsbezüge im Ruhestand belaufen sich auf 5.628,40 Euro brutto. „Das im EG-Beamtenstatut festgelegte Pensionseintrittsalter sowie die Vorruhestandregelungen für die EU-Bediensteten entspricht nicht den Vorschlägen des an die Mitgliedstaaten gerichteten Grünbuchs" (BMF auf Anfrage von Klaus Hagemann)
  • In welchem Umfang haben sich deutsche Banken und Finanzinstitute entsprechend der Zusage an den Bundesfinanzminister über eine Beteiligung von acht Milliarden Euro bisher für Griechenland auf eigenes Risiko neu engagiert? Es „wurde vereinbart, dass die Unternehmen (der deutschen Finanzwirtschaft) halbjährlich ihre Engagements der Finanzaufsicht mitteilen. Mit einer ersten Meldung ist im November 2010 zu rechnen. Daher liegen der Finanzaufsicht die in der Frage angesprochenen Angaben bisher nicht vor."
    (BMF-Antwort an MdB Klaus Hagemann)

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