Bundestag EU-Unterausschuss
Anlässlich des von der SPD-Fraktion angeforderten Berichtes der Bundesregierung über zusätzliche und gesperrte Mittel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI), erklärt der im EU-Unterausschuss zuständige Berichterstatter, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 22.Dezember 2011
Von den für 2011 und 2012 vorgesehenen, zusätzlichen Finanzhilfen der Europäischen Union über 350 Millionen Euro zur Unterstützung des „arabischen Frühlings“ konnten bislang lediglich für Tunesien konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Die sogenannten ENPI-Mittel für dieses Land wurden demnach im laufenden Jahr von ursprünglich 80 auf 160 Mio. Euro verdoppelt; im Finanzzeitraum bis 2013 sollen die Gelder für den Maghreb-Staat insgesamt von 240 auf 400 Mio. Euro erhöht werden.
Die Kommission hat im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten und als Reaktion auf die politischen Umwälzungen im südlichen Mittelmeerraum neben Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien als potentielle Empfängerländer ihrer Initiative benannt.
Nach dem „Mehr für Mehr“-Prinzip sind diese Finanzhilfen nun an konkrete Fortschritte in Richtung einer vertieften und nachhaltigen Demokratie geknüpft. Ein Jahr nach dem Umbruch in der arabischen Welt gibt es dazu allerdings – neben Tunesien – bislang keine weiteren konkreten Zusagen.
Während die zunächst ausgesetzten Zahlungen für Libyen über insgesamt 60 Mio. Euro im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerinstrumentes nun wieder aufgenommen werden sollen, wurde die ursprünglich vorgesehene Unterstützung für Syrien von 129 Mio. Euro zwischenzeitlich suspendiert.
Ansprechpartner:
Uwe Neeb, 7 32 32
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