Bundestag
AG Haushalt
14.12.2011
Anlässlich der Antwort des Bundesbildungsministeriums zum geplanten Einsatz der elektronischen Hochschulzulassung und zur Zahl der stabil an die Bundessoftware angeschlossenen Hochschulen, erklärt der für den Einzelplan 30 zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Offensichtlich wird es mit der umfassenden Lösung der bundesweiten Online-Bewerbung fürs Studium wieder nichts. Kurz vor der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung zeichnet sich ein erneutes Scheitern der zugesagten Beteiligung von 92% der deutschen Hochschulen ab. Nach Aussagen des Bundesbildungsministeriums befinden sich die technischen Lösungen für die Anbindung der Universitäten „an die vom Bund finanzierte, einsatzbereite Software“ noch immer „in der laufenden Bestellphase“.
Ein vom Haushaltsausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode geforderter, erfolgreicher Testbetrieb steht noch immer aus. „Ein solcher Probelauf hat bislang noch nicht stattgefunden“, räumt das Ministerium auf die parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion ein. Auch die klare Frage, wie viele Hochschulen aktuell stabil an den „Bundessoftwaretorso“ angeschlossen sind, konnte oder wollte das BMBF nicht beantworten.
Es ist fast schon beeindruckende Regierungskunst, dass Ministerin Schavan zwar für ein Computerprogramm bezahlt, dann aber dessen Einsatz nicht vertraglich sichergestellt hat. Gerade auf dem Höhepunkt des Studieninteresses steht Deutschland ohne bundesweit funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren da. Wer berechtigterweise die „Bildungsrepublik“ ausruft, darf nicht schon an der elektronischen Hochschulzulassung scheitern.
Ansprechpartner:
Uwe Neeb, 7 32 32
AG Haushalt
Berlin, 24.11.2011
Anlässlich der 2./ 3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes „Bildung braucht mehr" , erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Erheblich besser und deutlich mehr als die aktuell noch Regierenden, unter diesem Leitgedanken hat die SPD-Fraktion zu den Haushaltberatungen 2012 ein eigenes Konzept für zusätzliche Bildungsinvestitionen vorgelegt. Die Ausgaben für Bildung sollen demnach in einem ersten Schritt bereits im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden und stufenweise weiter bis 2016 um zehn Milliarden Euro gegenüber der bestehenden Finanzplanung des Bundes aufwachsen. Kernelemente sozialdemokratischer Bildungspolitik sind dabei:
- die Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter Dreijährige
- Hilfen für Länder und Kommunen zur Errichtung weiterer, qualitativ weiterentwickelter Ganztagsschulen,
- eine Offensive für qualifizierte Fachkräfte,
- der stärkere, nachfrageorientierte Ausbau von Studienplätzen, eine Personalof-fensive für die Hochschulen und eine verlässlichen Studienfinanzierung, sowie
- ein Förderprogramm im Bereich Weiterbildung und lebensbegleitendes Ler-nen.
Mit diesen Schwerpunkten unterstreicht die SPD ihre bildungspolitischen Grundsät-ze: gute Bildung für alle ist und bleibt für die Sozialdemokratie die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb können wir soziale Ungerechtigkeit gerade beim Bildungszugang nicht akzeptieren. Wir fördern daher Chancengleichheit wie auch starke öffentliche Bildungsinfrastrukturen von der Krippe bis zur Hochschule, damit soziale Herkunft nicht länger über Bildungs- und Zukunftschancen entscheidet.
Qualitativ hochwertige Bildung und Bildungseinrichtungen sind weder zum Nulltarif noch im förderpolitischen Klein-Klein der aktuellen Ministerin zu erreichen.
„Bildung braucht mehr ..."
SPD-Bildungsprogramm für Haushaltsberatungen 2012
Ansprechpartner:
Uwe Neeb: 030/2277 32 32
AG Haushalt
23.11.2011
Anlässlich der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zur steigenden Studienanfänger- und Studierendenzahl im Studienjahr 2011“ und den Versäumnissen der Bundesbildungsministerin, erklärt der für den Einzelplan Bildung und Forschung zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
515 800 Studienanfänger im Studienjahr 2011 sind ausgesprochen erfreulich. Sowohl die Studienanfängerquote von 55 Prozent eines Jahrganges als auch das steigende Interesse an den MINT-Fächern sind in jeder Beziehung zu begrüßen.
Umso ärgerlicher ist es dagegen, dass gerade die Bundesbildungsministerin auf den vorhersehbaren „Run“ nicht ausreichend reagiert hat. Gerade mal gut 90 bisher bewilligte Professoren aus dem Qualitätspakt Lehre sind ein beredetes Zeichen für politisches Unvermögen. Wenn von 140 zur Verfügung stehenden Millionen Euro bei steigenden Studierendenzahlen bislang lediglich zwei - und damit ganze 1,5 Prozent – tatsächlich bei den Universitäten angekommen sind, zeigt sich unverkennbar die reine Ankündigungsministerin. Das – nach BMBF-Selbstdarstellung – „größte Förderprogramm, das je zur Qualitätsverbesserung der Hochschullehre aufgelegt wurde“, verpufft bislang, weil die Ministerin nichts rechtzeitig umgesetzt bekommt.
So fehlt auch noch immer ein bundesweites Online-Zulassungssystem. Für die Studienanfänger ist das eine erste, unnötige Hürde auf dem Weg in eine erfolgreiche akademische Ausbildung.
Um den steigenden Studienanfängerzahlen an Universitäten und Fachhochschulen gerecht zu werden, fordert die SPD-Fraktion demgegenüber bei den laufenden Haushaltsberatungen zusätzliche 460 Mio. Euro allein für kommendes Jahr. Damit soll eine Personaloffensive an den Hochschulen , die Finanzierung von mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätzen und der Ausbau des BAFöGs sichergestellt werden.
Ansprechpartner:
Uwe Neeb, Tel: 7 32 32
AG Haushalt
15.11.2011
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2011 des Bundesrechnungshofes, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Schärfer kann Kritik an einem Bundesministerium kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof hat „begründete Zweifel“, ob das Zwölf-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung im Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Schavan „die gewünschte Wirkung entfaltet“. Von unabhängiger Seite wird der Ministerin nun attestiert, dass ein vernünftiger Einsatz der zusätzlichen Mittel leider nicht sichergestellt ist.
In der gestern ausgestrahlten ZDF-Sendung Frontal21 berichtete die Redaktion über Mittelverschwendung bei Projekten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). In der Kritik stehen Projekte bei denen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, wie zum Beispiel das "Technikum" und "Bürgerdialoge Zukunftstechnologien". Dem begrenten Erfolg steht aber immer mehr Bürokratie gegenüber. Bundesbildungsministerin Annette Schavan mache bloße “Schaufensterpolitik”, klagt Klaus Hagemann, SPD-Berichterstatter für Bildung im Haushaltsausschuss des Bundestages im Beitrag.
AG Haushalt
Zu der rückläufigen Beteiligung an der Studienplatzbörse und zur Antwort des Bundesbildungsministeriums zum elektronischen Hochschulzulassungsverfahren erklärt der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 28. Ok. 2011
Die als Notlösung konzipierte Studienplatzbörse, mit der unbesetzte Studienplätze über ein Nachrückverfahren vergeben werden sollen, trägt immer weniger. Kurz vor Toreschluss der Börse ist die Zahl der von den Hochschulen gemeldeten Studiengänge im Vergleich zum Vorjahr auf 1.850 und damit um etwa zwanzig Prozent merklich zurückgegangen, wie das Bundesbildungsministerium jetzt auf SPD-Anfrage kleinlaut einräumen musste. Auf Seiten der Studienbewerber stagniert die Beteiligung auf Vorjahresniveau bei rund zwei Millionen Klicks, während es beim Start der Plattform noch über 4,8 Millionen Seitenaufrufe gab.
Umso dringlicher ist es daher, den vom Bund finanzierten Software-Torso für eine bundesweite Hochschulzulassung endlich, im dritten Anlauf zum Laufen zu bringen.
AG Haushalt
Zur Einladung der Bundesbildungsministerin in den Haushaltsausschuss wegen ihrer Papstreise, der Vorbereitung einer Israel-Reise der Ministerin zu Lasten des DLR und dem aktuellen SPIEGEL-Bericht zu den Filmförderaktivitäten der Ministerin, erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 18.Oktober 2011.
Die Reihe der Peinlichkeiten und Fauxpas von Bundesministerin Schavan häufen sich: Pilgereisen zum Papst mit der Luftwaffe, Reise nach Jerusalem unter Inanspruchnahme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder Fernsehkrimis „gänzlich ohne Spannung“, dafür aber mit BMBF-Unterstützung sind dabei nur die jüngsten Fälle.
Schon im eigenen Interesse muss die Ministerin in der morgigen Haushaltsauschuss-Sitzung die Hintergründe ihrer kostspieligen Nutzung der Flugbereitschaft für eine Papst-Audienz offen legen.
Aber auch zur jüngsten Israel-Reise der Ministerin im Juni 2011 gibt es kritische Nachfragen:
Berlin, 8. September 2011
„Ein weiteres Prestigeobjekt von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) war bisher ein Flop" so fasst Klaus Hagemann das in diesem Jahr gestartete „Deutschlandstipendium" der Bundesregierung zusammen. Ziel des Programms war eigentlich, besonders leistungsstarke Studierende unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern mit 300 Euro im Monat finanziell zu unterstützen. Davon soll die Hälfte dem Bundeshaushalt kommen, der Rest von privaten Trägern (etwa Wirtschaftsunternehmen) bezahlt werden.
Durch eine schriftliche Anfrage von Klaus Hagemann an das Ministerium für Bildung und Forschung kam nun heraus: Von den im Haushalt 2011 für das Deutschlandstipendium veranschlagten zehn Millionen sind bisher erst 1,45 Millionen Euro abgerufen worden – fast das doppelte hat die Regierung dagegen in diesem und letzten Jahr für Werbung, Marketing und Schulungen ausgegeben. Maßnahmen, die offensichtlich bislang wenig gefruchtet haben.
Umso bemerkenswerter, dass Bildungsministerin Schavan Luftschlösser baut und die Mittel für das Programm im kommenden Jahr auf 36,7 Millionen Euro aufstocken will – mit einem Plus von mehr als 250% die höchste Steigerungsrate im Einzelplan des Ministeriums.
Links: Deutschland-Radio und Spiegel Online
Text: Nicolai Schöppenthau
Ansprechpartner: Uwe Neeb, 73232
AG Haushalt
Anlässlich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 23. August 2011.
Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entscheidender Stelle – so widersprüchlich sieht die Politik von Bundesforschungsministerin Schavan aus: Programme, die den Strukturwandel zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft begleiten und unterstützen sollen, werden im Haushaltsentwurf 2012 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung massiv gekürzt.
