Bundestag Haushaltsausschuss
AG Haushalt
Anlässlich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 23. August 2011.
Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entscheidender Stelle – so widersprüchlich sieht die Politik von Bundesforschungsministerin Schavan aus: Programme, die den Strukturwandel zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft begleiten und unterstützen sollen, werden im Haushaltsentwurf 2012 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung massiv gekürzt.
Für „Innovationsfähigkeit in einer modernen Arbeitswelt“ stehen dort statt aktuell 23 Millionen Euro gerade noch 18 Millionen Euro zur Verfügung. Für Innovative Dienstleistungen will das Ministerium im kommenden Jahr statt 17,5 Millionen Euro nur noch 13,8 Millionen Euro einsetzen. Präventiver Arbeits- und Gesundheitsschutz und der Forschungsbedarf zu besseren und humaneren Arbeitsbedingungen in einer älter werdenden Gesellschaft kommen in der Vorlage für 2012 erst gar nicht mehr vor.
In der ersten Jahreshälfte wollte die Ministerin im Hinblick auf den Fachkräftebedarf noch zusätzliche ausländische Facharbeiter gewinnen; im zweiten Halbjahr ge-fährdet sie jetzt das Potential der hier arbeitenden Menschen indem sie die Mittel für deren Kompetenzentwicklung deutlich kürzt.
Wenn`s um die eigene Selbstdarstellung geht, kann – trotz sehr überschaubarer Ergebnisse - nichts teuer genug sein: der „BMBF-Bürgerdialog“ (acht Millionen Euro), der „Wissenschaftszug“ (über 13 Millionen Euro), das geplante „Haus der Zukunft“ (bis zu 63 Millionen. Euro) zeugen davon. Dagegen setzt die Ministerin den Rotstift nun bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Zukunft an. Zukunftsorientierte Forschungspolitik sieht ganz anders aus.
Ansprechpartner: Uwe Neeb, 7 32 32
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