Bundestag Haushaltsausschuss
AG Haushalt
Zur Einladung der Bundesbildungsministerin in den Haushaltsausschuss wegen ihrer Papstreise, der Vorbereitung einer Israel-Reise der Ministerin zu Lasten des DLR und dem aktuellen SPIEGEL-Bericht zu den Filmförderaktivitäten der Ministerin, erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 18.Oktober 2011.
Die Reihe der Peinlichkeiten und Fauxpas von Bundesministerin Schavan häufen sich: Pilgereisen zum Papst mit der Luftwaffe, Reise nach Jerusalem unter Inanspruchnahme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder Fernsehkrimis „gänzlich ohne Spannung“, dafür aber mit BMBF-Unterstützung sind dabei nur die jüngsten Fälle.
Schon im eigenen Interesse muss die Ministerin in der morgigen Haushaltsauschuss-Sitzung die Hintergründe ihrer kostspieligen Nutzung der Flugbereitschaft für eine Papst-Audienz offen legen.
Aber auch zur jüngsten Israel-Reise der Ministerin im Juni 2011 gibt es kritische Nachfragen:
Zehn Monate Mitarbeit waren laut einem Bericht der Bundesregierung zum Einsatz externer Personen in Bundesverwaltung für die Vorbereitung und Durchführung der Reise der Ministerin nach Israel durch Dritte notwendig. Davon drei Monate lang bis unmittelbar vor Reiseantritt auf Kosten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Skurril sind desweiteren die neuesten Förderaktivitäten des BMBF im Bereich der Fernsehunterhaltung: Mit 10.000-Euro-teuren-„Stoffentwicklungsstipendien“ fördert die Ministerin nach eigenen Worten „jenseits der Ansprüche bildungsbürgerlicher Hochkultur“ nun die Berufsorientierung im Unterhaltungsformat. Einstweilen allerdings mit überschaubarem Erfolg: „Unglaubwürdige Handlung mit ermüdendem Fachchinesisch“ (Bild am Sonntag), „Langeweile und Eintönigkeit“ (Stern) oder „Spannungsarmut ist bei Fernsehkrimis ein Kapitaldelikt“ (HAZ) sind nur einige der Fernsehkritiken zu der ersten fiktionalen TV-Produktion mit BMBF-Unterstützung. Die Forscher einer großen Wissenschaftsorganisation weigerten sich gar der Glaubwürdigkeit wegen, ihre Labore als Drehort zur Verfügung zu stellen.
Ministerin Schavan muss schleunigst zu einer seriösen Amtsführung zurückfinden!
Ansprechpartner: Uwe Neeb, 73232
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