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28.10.2011: Abwarten und Zugucken ist zu wenig

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AG Haushalt

Zu der rückläufigen Beteiligung an der Studienplatzbörse und zur Antwort des Bundesbildungsministeriums zum elektronischen Hochschulzulassungsverfahren erklärt der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:


Berlin, 28. Ok. 2011
Die als Notlösung konzipierte Studienplatzbörse, mit der unbesetzte Studienplätze über ein Nachrückverfahren vergeben werden sollen, trägt immer weniger. Kurz vor Toreschluss der Börse ist die Zahl der von den Hochschulen gemeldeten Studiengänge im Vergleich zum Vorjahr auf 1.850 und damit um etwa zwanzig Prozent merklich zurückgegangen, wie das Bundesbildungsministerium jetzt auf SPD-Anfrage kleinlaut einräumen musste. Auf Seiten der Studienbewerber stagniert die Beteiligung auf Vorjahresniveau bei rund zwei Millionen Klicks, während es beim Start der Plattform noch über 4,8 Millionen Seitenaufrufe gab.

Umso dringlicher ist es daher, den vom Bund finanzierten Software-Torso für eine bundesweite Hochschulzulassung endlich, im dritten Anlauf zum Laufen zu bringen.

Magisches Datum dafür ist laut Bundesbildungsministerium jetzt der 15. Dezember 2011. Dann soll „auf Grundlage der Testergebnisse der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung entscheiden, in welchem Umfang das Verfahren starten wird.“

„Die Bestätigung oder Änderung dieser Zeitplanung“ obliege allein der Stiftung, setzt sich die Bundesbildungsministerin vorsorglich beim „Glücksspiel um die Studienplätze“, so das Handelsblatt diese Woche, als Zaungast schon einmal ab. Weder über die Zahl der bereits stabil an die Bundessoftware angeschlossenen Hochschulen, noch über die Bestellungen sogenannter Konnektoren für die übrigen Universitäten kann oder will das Bundesbildungsministerium aktuell Auskunft geben. Gleiches gilt für die Kosten, die jetzt notwendig sind, die Schnittstellenprobleme zu beseitigen. Nicht-Wissen-(Wollen) schützt aber nicht vor politischer Mitverantwortung. Nur abwarten, zugucken und die Hände in den Schoß legen ist jedenfalls zu wenig.





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  • "Der Regierungsentwurf des Haushalts 2011 macht die Konstruktionsfehler der neuen Begabtenförderung des Bundes deutlich: Das Nationale Stipendienprogramm und die Bundeszuschüsse an die Begabtenförderwerke implodieren förmlich. Das Ziel, insgesamt zehn Prozent der Studierenden eine Förderung zu geben, wird damit aufgegeben. Gleichzeitig werden ineffiziente Doppelstrukturen – hier die bewährten Begabtenförderwerke, dort die neuen Förderabteilungen der Hochschulen – geschaffen. Letztere werden mit den Verwaltungskosten für das Stipendienprogramm weiterhin alleine gelassen. Im Ergebnis gibt es künftig Stipendien des Bundes 1. Klasse aus dem Nationalen Stipendienprogramm und 2. Klasse von den Begabtenförderwerken."
  • "Mit dem Bericht der Bundesregierung werden erstmals die verdeckten Kosten der Atomenergie für die Steuerzahler deutlich. Die bislang genannten 10,6 Milliarden Euro sind dabei leider nur eine Untergrenze des Jahres 2010.


    Angesichts der Unwägbarkeiten von ASSE II, Morsleben, Karlsruhe oder Hamm-Uentrop droht die Stilllegung und der Rückbau der Anlagen zum atomaren Fass ohne Boden zu werden."

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