Bundestag Haushaltsausschuss
AG Haushalt
15.11.2011
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2011 des Bundesrechnungshofes, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Schärfer kann Kritik an einem Bundesministerium kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof hat „begründete Zweifel“, ob das Zwölf-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung im Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Schavan „die gewünschte Wirkung entfaltet“. Von unabhängiger Seite wird der Ministerin nun attestiert, dass ein vernünftiger Einsatz der zusätzlichen Mittel leider nicht sichergestellt ist.
Gerade die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen wiederholt darauf hingewiesen, dass es dem Ministerium auf der einen Seite nicht gelingt, schnell und zielgerichtet notwendige Bildungsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Beim Qualitätspakt Lehre für die Hochschulen sind angesichts einer Rekordzahl von Studienanfängern beispielsweise bislang gerade Mal gut 90 Professoren bewilligt. Von den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 140 Mio. Euro sind dementsprechend lediglich zwei Mio. Euro an den Universitäten angekommen. Ende des Jahres wird die Ministerin damit die magische Grenze der ersten verlorenen, weil nicht-verausgabten, Milliarde Euro in ihrer Amtszeit überschritten haben. Auf der anderen Seite wird die Liste der gescheiterten Projekte der Ministerin, nachzulesen etwa im neuen „Schwarzbuch Schavan 2.0“, immer länger.
Kaum hat die Koalition den Bundeshaushalt 2012 im Haushaltsausschuss beschlossen, müssen nach der Rechnungshof-Schelte sowohl die Förderpolitik als auch die Auswahlverfahren von Ministerin Schavan zurück auf den Prüfstand.
Ansprechpartner: Uwe Neeb, 7 32 32
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