Bundestag
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks und gleichzeitig Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, war heute zu Gast in der Arbeitsgruppe Petitionen, um über die Möglichkeiten eines kinderfreundlichen Petitionssystems zu diskutieren. Er berichtete von der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, mit der auch Kinder und Jugendliche an politische Themen herangeführt und dazu angeregt werden sollen, ihre Rechte wahrzunehmen. Mehr politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche sind ein Anliegen, mit dem sich die Arbeitsgruppe Petitionen seit geraumer Zeit beschäftigt. So fanden bereits mehrere Gespräche mit dem Deutschen Kinderhilfswerk zu diesem Thema statt.
AG Petitionen
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
Zur Verabschiedung des Gesetzes über die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklären der Sprecher für Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei für Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene. Damit bekommen Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr erstmals die Möglichkeit, Europa direkt mitzugestalten. Über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, können sich Bürgerinnen und Bürger damit für ein Anliegen auf europäischer Ebene einsetzen.
AG Petitionen
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Michael Groß:
Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschöpfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung überwiesen.
AG Petitionen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich mit dem Anliegen an die Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion gewandt, Kindern und Jugendlichen das Einreichen von Petitionen über das Internetangebot des Deutschen Bundestages zu erleichtern. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze fand ein Workshop mit Mitgliedern des Kinder- und Jugendbeirates des Deutschen Kinderhilfswerkes über die Modernisierung des Petitionsrechts für Kinder und Jugendliche statt.
AG Petitionen
AG Gesundheit
Anlässlich des Beginns der Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Stärkung betrieblicher Präventionsmaßnahmen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion und die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und Steffen-Claudio Lemme:
Der konsequente Ausbau von Präventionsmaßnahmen in allen Phasen und Bereichen des Lebens ist ein Schlüssel zur Vermeidung möglicher Krankheiten. Dies schließt Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung im frühesten Kindesalter ebenso ein, wie die Bewahrung von älteren Menschen vor einer möglichen Pflegebedürftigkeit oder chronischen Erkrankungen.
Um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stabilisieren, muss der Vorbeugung von Krankheiten Vorrang eingeräumt werden. Prävention kann Kosten in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung beträchtlich senken. Die Vermeidung von Krankheiten muss bei deren Entstehung ansetzen, um letztlich Folgekosten für die Solidargemeinschaft zu vermeiden. In einem SPD-Antrag haben wir daher auch eine umfassende Präventionsstrategie für den Bund gefordert. Der betrieblichen Gesundheitsförderung kommt hierbei eine Schlüsselstellung zu.
AG Petitionen
Zur anstehenden Abstimmung im Petitionsausschuss über die Grundsätze zur Behandlung von Petitionen erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Der Bundestag steht kurz davor, über neue Grundsätze für das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Petitionsausschusses statt. Änderungen betreffen überwiegend die öffentlichen Petitionen. Öffentliche Petitionen gibt es dank SPD und Bündnis 90/Grünen seit 2005.
Die SPD hat vorgeschlagen, die Verfahrensabläufe zu vereinfachen und transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. Der Bundestag darf eigene Erfahrung, Anregungen der Petenten und wissenschaftliche Empfehlungen nicht ignorieren. Unabhängig voneinander zeigen sie auf, was neu geregelt werden muss, und dass besseres Petitionsrecht möglich und notwendig ist.
AG Petitionen
AG Ernnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zur Anhörung im Petitionsausschuss für einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss Michael Groß:
Die heute öffentlich behandelte Petition für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen hat unsere volle Unterstützung. Bereits Anfang Juli haben wir mit unserem Antrag "Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" ebenfalls einen Anbaustopp gefordert. Bei der Ausschussberatung im Fachausschuss in der vergangenen Woche haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt. Und auch heute, bei der Verhandlung der Petition zeigte die Regierungskoalition wenig Offenheit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, obwohl die Petition von über
100 000 Menschen gezeichnet wurde.
Am Mittwoch diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages den Jahresbericht. Im Jahr 2010 gingen demnach fast 17.000 Petitionen ein. Zu beobachten ist, dass die meisten dieser Petitionen in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen (3.344). Dahinter folgen das Bundesministerium für Justiz (2.067), für Finanzen (1.856) und für Gesundheit (1.686).
AG Petitionen
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss dokumentiert erneut, dass die Regierungskoalition die Belange der freiwillig Versicherten in der GKV schlichtweg nicht interessieren. Die Koalition hält damit weiter an ihrem Ziel einer Entsolidarisierung der Versicherten durch Kopfpauschalen fest, anstatt für eine Stärkung der Versichertengemeinschaft durch mehr Solidarität zu sorgen.
