Bundestag Petitionsausschuss
Am Mittwoch diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages den Jahresbericht. Im Jahr 2010 gingen demnach fast 17.000 Petitionen ein. Zu beobachten ist, dass die meisten dieser Petitionen in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen (3.344). Dahinter folgen das Bundesministerium für Justiz (2.067), für Finanzen (1.856) und für Gesundheit (1.686).
Bezogen auf die Bundesländer landet Rheinland-Pfalz mit 161 Petitionen pro 1 Mio. Einwohner auf dem 11. Rang. Die Plätze 1 bis 3 belegen Brandenburg (540), Berlin (456) und Mecklenburg-Vorpommern (251). Aus dem Wahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim gingen in der laufenden Legislaturperiode 60 Petitionen ein. Von der Forderung für bessere Bedingungen bei der Leiharbeit bis zur Abschaltung des AKW Biblis B waren die verschiedensten Bereiche Gegenstand der Petitionen und damit der Beratung im Deutschen Bundestag.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche zudem Klaus Hagemann in seinem Amt als Sprecher für Petitionen bestätigt. Er wird sich auch weiterhin mit Freude an die Arbeit im Petitionsausschuss machen und für eine Erweiterung des Petitionswesens kämpfen. Erfolge hat die SPD bereits erzielt. So wurden öffentliche Anhörungen des Petitionsauschusses durchgesetzt und öffentliche Petitionen, bei denen sich Menschen einem Anliegen anschließen und es unterstützen können.
Der kompletten Jahresbericht des Petionsausschusses 2010 finden Sie hier.
Petitionen können per Brief, FAX oder über das Webformular an den Bundestag gerichtet werden (www.epetitionen.bundestag.de)
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