Bundestag Petitionsausschuss
AG Petitionen
AG Ernnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zur Anhörung im Petitionsausschuss für einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss Michael Groß:
Die heute öffentlich behandelte Petition für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen hat unsere volle Unterstützung. Bereits Anfang Juli haben wir mit unserem Antrag "Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" ebenfalls einen Anbaustopp gefordert. Bei der Ausschussberatung im Fachausschuss in der vergangenen Woche haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt. Und auch heute, bei der Verhandlung der Petition zeigte die Regierungskoalition wenig Offenheit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, obwohl die Petition von über
100 000 Menschen gezeichnet wurde.
Wir sehen uns durch die Petition in unserem gentechnikkritischen Kurs bestätigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker und im Essen. Die Agro-Gentechnik darf ihnen nicht aufgezwungen oder untergeschoben werden. Schließlich zeigt die steigende Anzahl der Verunreinigungen in Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut, dass die Agrogentechnik nicht kontrollierbar und Koexistenz ein Märchen ist.
Mit unserem Antrag "Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" setzen wir uns deshalb für ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen sowie für ein Zulassungsmoratorium auf EU-Ebene ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Petition ernst zu nehmen: Der mit der großen Resonanz erneut demonstrierten Ablehnung der Agrogentechnik durch die Bürgerinnen und Bürger muss endlich Rechnung getragen werden.
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