Bundestag Petitionsausschuss
AG Petitionen
Zur anstehenden Abstimmung im Petitionsausschuss über die Grundsätze zur Behandlung von Petitionen erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Der Bundestag steht kurz davor, über neue Grundsätze für das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Petitionsausschusses statt. Änderungen betreffen überwiegend die öffentlichen Petitionen. Öffentliche Petitionen gibt es dank SPD und Bündnis 90/Grünen seit 2005.
Die SPD hat vorgeschlagen, die Verfahrensabläufe zu vereinfachen und transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. Der Bundestag darf eigene Erfahrung, Anregungen der Petenten und wissenschaftliche Empfehlungen nicht ignorieren. Unabhängig voneinander zeigen sie auf, was neu geregelt werden muss, und dass besseres Petitionsrecht möglich und notwendig ist.
Nach unseren Vorschlägen sollen die Fristen verlängert und angeglichen werden, von zurzeit zwei Fristen (drei und sechs Wochen) auf eine Frist von acht Wochen. Öffentliche Petitionen müssen großzügiger zugelassen und diese in mehr öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses beraten werden. Außerdem will die SPD-Fraktion anonymisierte Mitzeichnung ermöglichen, um mehr Datenschutz zu bieten.
Die SPD fordert die CDU und die FDP auf, die Vorschläge zu unterstützen. Gerade jetzt, in Zeiten der "Wutbürger", die sich nicht so einfach mit politischen Entscheidungen abfinden wollen, ist gute Petitionsarbeit wichtiger denn je.
Diese Forderung richtet sich insbesondere an die FDP, die seit langem Ideen für besseres Petitionsrecht heraus posaunt, davon aber nichts umsetzt. Jetzt hat sie die Chance, wenn sie die Vorschläge der SPD unterstützt.
CDU und FDP sollen beweisen, dass sie sich dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe von Petitionen nicht entziehen wollen. Sonst droht es der Koalition, dass die Ereignisse sie wieder überholen und zu einem Schwenk um 180 Grad zwingen - wie bei dem Atomausstieg, dem Mindestlohn, der Wehrpflicht, den Erneuerbaren Energien.
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