Bundestag Petitionsausschuss
AG Petitionen
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Michael Groß:
Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschöpfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung überwiesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses das wichtige Votum mitgetragen haben. Demokraten müssen gegen Rechtsextremismus gemeinsam ziehen. Der in der Petition aufgezeigte Verlag ist kein Unbekannter. Der Verfassungsschutzbericht weist regelmäßig auf seine Aktivitäten hin.
Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, dem genannten Verlag aber auch allen anderen rechtsextremistisch Aktiven mit "Null Toleranz" entgegenzuwirken. Mit kontinuierlicher Polizeipräsenz, hoher Kontrolldichte und der Ausschöpfung aller repressiven Mittel müssen die Rechten spüren, dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag länger erträgt.
In sechs Monaten wird die Bundesregierung dem Petitionsausschuss berichten, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat.
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