Bundestag Petitionsausschuss
AG Petitionen
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
Zur Verabschiedung des Gesetzes über die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklären der Sprecher für Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei für Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene. Damit bekommen Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr erstmals die Möglichkeit, Europa direkt mitzugestalten. Über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, können sich Bürgerinnen und Bürger damit für ein Anliegen auf europäischer Ebene einsetzen.
Lange hatte die Bundesregierung auf Brüsseler Ebene gebremst und die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Vereinfachung der Bürgerinitiative stets abgelehnt. Bei Frau Merkel und Co. steht direkte Demokratie nicht hoch im Kurs. Aber die europäische Ebene hat nachgebessert: Viele unserer sozialdemokratischen Forderungen wurden aufgegriffen.
Zurzeit scheint Europapolitik fast ausschließlich Sache von Staats- und Regierungschefs zu sein. Die Regierungen setzen mit ihrer Hinterzimmerdiplomatie Europa jedoch aufs Spiel. So droht die Demokratie auf der Strecke zu bleiben. Verloren gegangenes Vertrauen kann auch durch die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wiedergewonnen werden: Wir müssen wieder mehr Demokratie wagen, denn das ist die größte Errungenschaft der europäischen Wertegemeinschaft.
| < Zurück | Weiter > |
|---|
