AG Haushalt
14.12.2011
Anlässlich der Antwort des Bundesbildungsministeriums zum geplanten Einsatz der elektronischen Hochschulzulassung und zur Zahl der stabil an die Bundessoftware angeschlossenen Hochschulen, erklärt der für den Einzelplan 30 zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Offensichtlich wird es mit der umfassenden Lösung der bundesweiten Online-Bewerbung fürs Studium wieder nichts. Kurz vor der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung zeichnet sich ein erneutes Scheitern der zugesagten Beteiligung von 92% der deutschen Hochschulen ab. Nach Aussagen des Bundesbildungsministeriums befinden sich die technischen Lösungen für die Anbindung der Universitäten „an die vom Bund finanzierte, einsatzbereite Software“ noch immer „in der laufenden Bestellphase“.
Ein vom Haushaltsausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode geforderter, erfolgreicher Testbetrieb steht noch immer aus. „Ein solcher Probelauf hat bislang noch nicht stattgefunden“, räumt das Ministerium auf die parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion ein. Auch die klare Frage, wie viele Hochschulen aktuell stabil an den „Bundessoftwaretorso“ angeschlossen sind, konnte oder wollte das BMBF nicht beantworten.
Es ist fast schon beeindruckende Regierungskunst, dass Ministerin Schavan zwar für ein Computerprogramm bezahlt, dann aber dessen Einsatz nicht vertraglich sichergestellt hat. Gerade auf dem Höhepunkt des Studieninteresses steht Deutschland ohne bundesweit funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren da. Wer berechtigterweise die „Bildungsrepublik“ ausruft, darf nicht schon an der elektronischen Hochschulzulassung scheitern.
Ansprechpartner:
Uwe Neeb, 7 32 32
Anlässlich des von der SPD-Fraktion angeforderten Berichtes der Bundesregierung über zusätzliche und gesperrte Mittel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI), erklärt der im EU-Unterausschuss zuständige Berichterstatter, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 22.Dezember 2011
Von den für 2011 und 2012 vorgesehenen, zusätzlichen Finanzhilfen der Europäischen Union über 350 Millionen Euro zur Unterstützung des „arabischen Frühlings“ konnten bislang lediglich für Tunesien konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Die sogenannten ENPI-Mittel für dieses Land wurden demnach im laufenden Jahr von ursprünglich 80 auf 160 Mio. Euro verdoppelt; im Finanzzeitraum bis 2013 sollen die Gelder für den Maghreb-Staat insgesamt von 240 auf 400 Mio. Euro erhöht werden.
Die Kommission hat im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten und als Reaktion auf die politischen Umwälzungen im südlichen Mittelmeerraum neben Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien als potentielle Empfängerländer ihrer Initiative benannt.
Landkreis Alzey-Worms übertrifft Vorgaben des Bundes schon jetzt
Alzey-Worms, 22. Februar 2012
Ab August 2013 haben Kinder zwischen einem und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege. Dabei geht der Bund davon aus, dass jedes dritte Kind eines Jahrgangs dieses Angebot annehmen wird und hat den Kommunen aufgelegt, für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis Alzey-Worms ist eine der ersten Kommunen, die die Vorgaben des Bundes mit 36 Prozent schon jetzt erfüllt hat. „2013 stellt uns vor keine unlösbaren Probleme", erläuterte Landrat Ernst-Walter Görisch dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (beide SPD). Hagemann informiert sich aktuell über den Ausbaustand in Rheinhessen, nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass viele Städte und Kreise 2013 denn Rechtsanspruch nicht erfüllen können.
„Vier Milliarden Euro hat die damalige große Koalition für den Ausbau der Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. Wie sich jetzt rausstellt reicht das Geld jedoch nicht aus", sagte Hagemann, der im Haushaltsausschuss des Bundestages 300 Millionen Euro zusätzlich für den Krippenausbau beantragt hatte, was jedoch von Union und FDP abgelehnt wurde. „Voraussichtlich werden bundesweit 233.000 Plätze fehlen und gleichzeitig wurde deutlich, dass der angenommene Bedarf von 35 Prozent deutlich höher ist", so Hagemann. Umso mehr freut es den Haushaltsexperten, dass die Betreuungsquote des Landkreises deutlich über dem Landesschnitt liegt.
Am Dienstag traf Klaus Hagemann mit Vertretern des THW bei der Veranstaltung MdB trifft THW in Berlin zusammen. Jährlich informiert das THW damit Bundestagsabgeordnete am Reichstagsgebäude über die Arbeit der Organisation. Frank Schulze, Bundessprecher des THW, Michael Becker, Jugendbeauftragter des THW und Andreas Friedrich, Ortsbeauftragter des THW in Alzey, berichteten Klaus Hagemann über die aktuelle Arbeit.
AG Haushalt
Berlin, 24.11.2011
Anlässlich der 2./ 3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes „Bildung braucht mehr" , erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Erheblich besser und deutlich mehr als die aktuell noch Regierenden, unter diesem Leitgedanken hat die SPD-Fraktion zu den Haushaltberatungen 2012 ein eigenes Konzept für zusätzliche Bildungsinvestitionen vorgelegt. Die Ausgaben für Bildung sollen demnach in einem ersten Schritt bereits im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden und stufenweise weiter bis 2016 um zehn Milliarden Euro gegenüber der bestehenden Finanzplanung des Bundes aufwachsen. Kernelemente sozialdemokratischer Bildungspolitik sind dabei:
- die Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter Dreijährige
- Hilfen für Länder und Kommunen zur Errichtung weiterer, qualitativ weiterentwickelter Ganztagsschulen,
- eine Offensive für qualifizierte Fachkräfte,
- der stärkere, nachfrageorientierte Ausbau von Studienplätzen, eine Personalof-fensive für die Hochschulen und eine verlässlichen Studienfinanzierung, sowie
- ein Förderprogramm im Bereich Weiterbildung und lebensbegleitendes Ler-nen.
Mit diesen Schwerpunkten unterstreicht die SPD ihre bildungspolitischen Grundsät-ze: gute Bildung für alle ist und bleibt für die Sozialdemokratie die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb können wir soziale Ungerechtigkeit gerade beim Bildungszugang nicht akzeptieren. Wir fördern daher Chancengleichheit wie auch starke öffentliche Bildungsinfrastrukturen von der Krippe bis zur Hochschule, damit soziale Herkunft nicht länger über Bildungs- und Zukunftschancen entscheidet.
Qualitativ hochwertige Bildung und Bildungseinrichtungen sind weder zum Nulltarif noch im förderpolitischen Klein-Klein der aktuellen Ministerin zu erreichen.
„Bildung braucht mehr ..."
SPD-Bildungsprogramm für Haushaltsberatungen 2012
Ansprechpartner:
Uwe Neeb: 030/2277 32 32
