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Weltwärts
Das Freiwilligen - Programm "weltwärts" des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eröffnet jungen
Menschen die Möglichkeit zwischen 6 Monaten und zwei Jahren bei einem
konkreten Entwicklungshilfeprojekt im Ausland mitzuarbeiten und
praktische Erfahrung zu sammeln. mehr...
Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2011, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Harte Landung in der Realität: Weil Bundesbildungsministerin Schavan eine Vielzahl von Projekten nicht ins Laufen brachte, drohen nun mit der Kabinettsvorlage für den Haushalt 2011 zum Teil dramatische Kürzungen - und das vor allem bei den früheren Prestigeprojekten der Ministerin.
Die Zuschüsse an Begabtenförderwerke werden im Regierungsentwurf 2011 mit einem Minus von über 61 Millionen Euro um fast ein Drittel auf 136,7 Millionen Euro gekürzt. Für das Nationale Stipendienprogramm steht 2011, wie im laufenden Jahr, lediglich ein Alibi-Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre wurden drastisch zusammengestrichen, von 280 Millionen Euro auf jetzt nur noch 16 Millionen Euro. Beerdigung erster Klasse nennt man das wohl. De facto hat die Bundesregierung dieses Vorhaben offensichtlich schon vor dem erwarteten negativen Votum im Bundesrat am Freitag selbst bereits aufgegeben.
07.07.10: SPD will 337 Millionen Euro für Pakt für die Lehre freigeben
AG Haushalt
Anlässlich der Vielzahl von Titeln im Etat 2010 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ohne jeglichen Mittelabfluss und zum Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltausschuss auf die Freigabe von 337 Millionen Euro für den Qualitätspakt "Lehre", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Bildungsbündnisse, Bildungssparkonten, Ausbildungsschirm, Stipendienprogramm - der Flut von Ankündigungen von Bundesbildungsministerin Schavan folgt - nichts. Gleich reihenweise musste ihr Haus auf Anfrage der SPD-Haushälter einräumen, dass zwar viel Geld in den aktuellen Etat eingestellt ist, gerade aber bei den Prestigeprojekten der Ministerin bis zum 30. Juni kaum etwas umgesetzt und damit verbunden auch keinerlei Mittelabfluss zu verzeichnen ist:
Vor- und außerschulisches Lernen im Lebenslauf, also auch die geplanten lokalen Bildungsbündnisse, "erforderten bislang keine Haushaltsmittel", so das Ministerium. Auch zum Nationalen Stipendienprogramm und dessen Vorbereitung sind "bislang noch keine Mittel abgeflossen". Die Barmittel, um die Ausschreibung des Qualitätspakts Lehre auf den Wege zu bringen, wurden gleichfalls "noch nicht in Anspruch genommen". Für die Sicherung der Ausbildungsplätze in strukturschwachen Regionen ist - trotz 400.000 Altbewerbern - "der Mittelabfluss noch Null". Die Beteiligung Deutschlands an europäischen Forschungsinfrastrukturen ist zwischenzeitlich "nur noch schwer kalkulierbar" und damit auch hier "kein Mittelabfluss zu verzeichnen".
25.03.2010: Koalition hält an seitenlangen BAföG-Antragsformularen fest
AG Petition
25.03.2010
Anlässlich des Neins der Koalition im Haushaltsausschuss, die Empfehlungen des Normenkontrollrates für ein vereinfachtes BAföG-Verfahren umzusetzen, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen und Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Bürgernähe und Bürokratieabbau war gestern: Die von der SPD-Fraktion beantragte rasche Umsetzung der Vorschläge des Normenkontrollrates, der sich für eine einfachere BAföG-Beantragung einsetzt, wurden von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss rundweg abgelehnt.
Lediglich ein bis zwei Prozent aller Antragsteller sind nach der gerade veröffentlichten Studie des Expertengremiums in der Lage, den BAföG-Antrag auf Anhieb vollständig auszufüllen. Unzählige Studierende, aber auch deren Eltern, beklagen sich beim Deutschen Bundestag über die lange Bearbeitungsdauer, die Fülle der Nachweise, und die mangelnde Vernetzung der BAföG-Ämter in den Ländern. Und was macht die Koalition: Ein bisschen Kosmetik.
Anlässlich der wenig zielführenden Entscheidungsfindung beim geplanten Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin samt angeschlossener Aus-stellungshalle erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Sehenden Auges und mit großer Energie fördert die schwarz-gelbe Koalition den Büroleerstand in Berlin: Der geplante Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der auch die Arbeitsplätze für alle Bonner Mitarbeiter umfassen soll, wird nach Angaben der Bundesregierung bis zu einer Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes nur schwer zu vermieten sein. In einem auf Verlangen der SPD-Fraktion vorgelegten Bericht an den Haushaltsausschuss beziffert das Bundesfi¬nanzministerium das Leerstandsrisiko und die daraus resultierenden Zusatzbelas¬tungen selbst bereits mit bis zu 7,5 Millionen Euro pro Jahr.
Ob überhaupt und gegebenenfalls wann ein Umzugsbeschluss fallen soll, vermag die Koalition hingegen in dem Bericht ausdrücklich nicht zu sagen. Einig sind sich die Koalitionäre einzig und allein darin, dass der Vollausbau jetzt holter-die-polter in einer europaweiten Ausschreibung auf den Weg gebracht werden soll. Hier wird der fünfte vor dem ersten Schritt getan. Eine Entscheidungsfindung im Interesse der Steuerzahler sieht jedenfalls anders aus.
Flugs haben die Koalitionäre auch bereits die verbleibende Restfläche der Liegen-schaft am Kapelleufer verplant: Ohne eingehende Standortanalyse in der Bundes-hauptstadt sollen die übrig bleibenden 4.000 qm auf dem Gelände an der Spree für den ersten Ministeriumsbau mit angeschlossener Wandelhalle, im schwarz-gelben-Duktus „Haus der Zukunft“, vorbehalten sein. Auch dafür sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes die ersten beiden Millionen Euro als „Vermischte Verwaltungsausgaben“ eingestellt.
Bundestag 
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