MdB Hagemann setzt sich für betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Region ein

Wörrstadt/Bodenheim/Nierstein-Oppenheim, 16.12.2009
Als „organisierten Wortbruch“ bezeichneten die SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann aus dem südlichen Rheinhessen, Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau und Michael Hartmann aus Mainz die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu klagen, das ein Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens fordert.

Durch den vom Flughafen Frankfurt verursachten Fluglärm sind insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinden Wörrstadt, Bodenheim und Nierstein-Oppenheim betroffen. Jahrelang hätten CDU und FDP den Menschen in der Region versprochen, den Ausbau des Frankfurter Flughafens gebe es nur mit einem strikten Nachtflugverbot. Bei der Planfeststellung des Ausbauvorhabens habe man dann aber doch Nachtflüge zugelassen und der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe dies „scheinheilig“ damit begründet, ein Nachtflugverbot sei juristisch nicht möglich. Diesen „Täuschungsversuch“, so die Abgeordneten, habe das höchste hessische Gericht mit seinem Urteil entlarvt und im Gegenteil selbst ein striktes Nachtflugverbot gefordert. „Dass nun Koch und Co gegen dieses Urteil vorgehen, macht offenkundig, dass sie nie vorhatten, ihr Wort gegenüber den Bürgern zu halten“, kritisieren Hagemann, Reichenbach und Hartmann.

Dies sei besonders zynisch angesichts der Tatsache, dass gerade jetzt eine neue Studie belegt, dass Fluglärm und insbesondere Lärm in der Nacht die Menschen in der Umgebung von Flughäfen nachweisbar krank macht.

Wenn das Bundesverkehrsministerium das Land Hessen sogar öffentlich dazu ermuntert, dann „leiste es Beihilfe zum Wortbruch“. Die örtlichen CDU Bundestagsabgeordneten ließen dies in Berlin kommentarlos geschehen. Deutlicher könne man den Menschen im Wahlkreis nicht machen, dass einem die Interessen von Luftverkehrsunternehmen mehr wert sind als die Gesundheit der eigenen Wähler, so die SPD-Bundestagsabgeordneten abschließend.