MdB Hagemann informiert über neue Aufgaben und aktuelle Themen

Worms, 22. Dezember 2009
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich für den Bundestagsabgeordneten der Region, Klaus Hagemann (SPD), nicht nur die politischen Rahmenbedingungen verändert, sondern sind inzwischen weitere neue Verantwortlichkeiten für den SPD-Mann hinzugekommen. So wurde der Osthofener im Petitionsausschuss, der sich mit Bürgeranliegen beschäftigt, kürzlich zum neuen Sprecher der SPD gewählt. Bewährt hätte sich in diesem Bereich die Möglichkeit, „online“ Petitionen einzureichen, berichtete Hagemann. Außerdem wurde der Osthofener zum Vorsitzenden des Unterausschuss des Haushaltsausschusses für „Angelegenheiten der Europäischen Union“ gewählt und ist nun auch Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD, der die Arbeit der Bundestagsfraktion leitet. Ansonsten bleibt Hagemann Mitglied des Haushaltsausschusses, wo er wie zuvor für das Ministerium für Bildung und Forschung als Hauptberichterstatter zuständig sein wird.

Eines der ganz großen inhaltlichen Themen derzeit ist für Hagemann die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. „Dies wirkt sich leider auch bei uns in der Region aus“. Die ohnehin angespannte Situation, bedingt unter anderem durch die zurückgehenden Steuereinnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, verschlechtere sich nun noch zusehends mit dem jüngst auch im Bundesrat verabschiedeten so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Regierung. 1,6 Milliarden Euro würden den Kommunen dadurch über die Veränderungen bei der Gewerbesteuer an Einnahmen fehlen. Auf der Ausgabenseite wachsen währenddessen die Belastungen insbesondere durch steigende Aufwendungen für soziale Leistungen als Folge zunehmender Arbeitslosigkeit oder durch steigende Kosten in der Jugendhilfe stetig an. „Die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig darin, dass die mit dem Gesetz verbundenen Einnahmeausfälle für die Kommunen nicht mehr verkraftbar und für Steuersenkungen keine Spielräume vorhanden sind“, erklärte Hagemann. „Damit wird die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, die vielfältige Leistungen für die Lebensqualität ihrer Bürger vom Kindergarten über die Bibliothek bis zu den Schulen erbringen, massiv gefährdet“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Er verwies darauf, dass allein auch für die B47-Südumgehung in Worms und den S-Bahn-Ausbau in der Region hohe Millionenbeträge aufgewendet werden, die aus Bundes- und damit letztlich aus Steuermitteln bezahlt würden. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund werde auf Betreiben der SPD-Fraktion nun auch ein Unterausschuss im Bundestag eingerichtet, der sich speziell mit den Belangen von Kommunen und mit Auswirkungen von Gesetzen auf Kommunen beschäftigt. Auf Unverständnis stoßen bei Hagemann auch Überlegungen der schwarz-gelben Koalition, Dienstleistungen wie Abwasser- oder Abfallentsorgung, die von vielen Kommunen noch in Eigenregie durchgeführt werden, künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen, was Gebührenerhöhungen für die Bürger zur Konsequenz hätte. Und auch bei den Jobcentern müsse endlich eine Regelung gefunden werden, die kundenfreundlich ist und Menschen hilft, schnellstmöglich wieder in Arbeit zu kommen. 

Mehr Investitionen in Bildung
Viel wichtiger als steuerliche Entlastungen auf Pump wären aus Sicht Hagemanns in Zeiten wie diesen zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung. So wird der SPD-Abgeordnete sich weiter stark machen für den Ausbau von Studienplätzen, insbesondere auch an der FH Worms. Weitere bedeutende politische Themen in der Region sind für Hagemann unter anderen der Ausbau der S-Bahn sowie die weitere Förderung der regenerativen Energien in Rheinhessen. 

Marco Sussmann