„Es handelt sich dabei um Menschen, die aus verschiedenen Gründen zum Beispiel in Russland, der Ukraine oder Kasachstan geblieben sind, als die Grosseltern, Eltern und Geschwister nach Deutschland übersiedelten“, berichtet Doris Barnett. „Sie haben ein schweres Schicksal, weil der Kontakt mit der Familie nur schwierig zu halten ist. In einigen Fällen erhalten die Familienmitglieder nicht einmal ein Besuchsvisum für Deutschland, seit sie die nachträgliche Anerkennung als Spätaussiedler anstreben. Die Behörden befürchten, dass sie bei einem Besuch „untertauchen“. Die Gründe seien vielfältig: Manche der Betroffenen wurden falsch beraten, manche wollten bei ihrem (nicht deutschen) Ehepartner bleiben, der inzwischen verstorben ist, manche ließen in Unkenntnis die Fristen verstreichen und können aufgrund von Verfahrensfehlern ihr Recht auf einen Nachzug nach Deutschland nicht verwirklichen. „Im Bundestag hat sich die CDU zwar ausdrücklich dazu bekannt, für Härtefälle eine rasche Lösung zu finden. Ihr Aussiedlerbeauftragter hat kürzlich die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung bestätigt“, so Doris Barnett, die entsprechend traurige Fälle aus ihrem Wahlkreis kennt.

„Aber wie reagiert die CDU im Petitionsausschuss? Sie lehnt jede Abhilfe ab und sieht keinen Verbesserungsbedarf. Sie nutzt nicht einmal die Möglichkeit, die vielen dem Petitionsausschuss bekannten Härtefälle dem Aussiedlerbeauftragten weiterzuleiten“, kritisiert Hagemann. Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Petition als „Material“ und zur Vorbereitung von Gesetzesänderungen weiterzuleiten, ist von CDU und FDP abgelehnt worden. „ Die Aktendeckel sind gefallen, die betroffenen Familien wurden ihren Schicksalen überlassen. Von den Versprechen will die CDU nichts mehr wissen“, bedauert der SPD-Bundespolitiker.

Carina schwarz