MdB Hagemann fordert für Mitarbeiter und Arbeitslose zügige Lösung

Berlin/Worms/Landkreis Alzey-Worms, 09. Februar 2010
In den Jobcentern in Alzey und Worms blickt man zurzeit gespannt nach Berlin. „Für die kommunalen Mitarbeiter und die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit ist die Situation schwierig. Es herrscht Ungewissheit“, bestätigen die Geschäftsführer Manfred Harbauer (Alzey) und Claus Scherer (Worms) dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD). Das Jobcenter in Alzey betreut etwa 2100 Empfänger von Arbeitslosengeld II, das Jobcenter in Worms etwa 2700 die von einer Zerschlagung der Jobcenter, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plante, betroffen wären. „Langzeitarbeitlose würden nicht mehr aus einer Hand betreut. Es gäbe getrennte Aufgabenwahrnehmung, doppelte Bürokratie und doppelte Bescheide. Deswegen lehnen wir diesen Weg ab. Wir schlagen vor, mit einer Verfassungsänderung die Hilfe und Vermittlung für Arbeitslose weiter aus einer Hand zu ermöglichen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Eine Verfassungsänderung, die die Jobcenter in ihrer jetzigen Form absichert, wird von der SPD schon lange gefordert. Endlich hat nun die CDU erkannt, dass das der richtige Weg ist. Und die Zeit drängt. Ende 2010 läuft die Rechtsgrundlage für die Jobcenter aus. Auch das Jobcenter Worms spürt den Zeitdruck. „Wir haben schon alle möglichen Varianten durchgespielt. Aber für Umgestaltungen – die hoffentlich nicht eintreten - brauchen wir nun mal ausreichend Vorlaufzeit“ so Scherer.

„Jetzt muss die CDU ihren Worten auch Taten folgen lassen. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen und der in den Jobcentern tätigen Mitarbeiter müssen wir sehr zügig zu einer Lösung kommen“, fordert Hagemann. Die SPD ist gesprächbereit und bietet ihre Hilfe in der Umsetzung der notwendigen Verfassungsänderung an. Bereits im Dezember hatten die Sozialdemokraten Vorschläge als Gesetzesentwürfe in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Auf deren Basis kann eine Lösung erarbeitet werden. „Strukturen, die über fünf Jahre erfolgreich aufgebaut wurden, müssen erhalten bleiben. Hierüber wünschen sich Kunden und Mitarbeiter möglichst bald Klarheit“, erklärt Harbauer gegenüber dem SPD-Parlamentarier. Hagemann verspricht sich hier für eine schnelle Lösung im Sinne der betroffenen Menschen einzusetzen

Besonders informierte sich Hagemann auch über die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt. In der „kritischen Gruppe“ der 15 bis 25 Jährigen ist im Vergleich zu 2008 die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II deutlich gestiegen. Harbauer und Scherer nennen fehlende Qualifikation als maßgeblichen Grund für Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen.

Ein weiteres Problem ist die hohe Zahl der sogenannten „Aufstockern“. Das sind Menschen, die Vollzeit arbeiten und dennoch nicht genügend verdienen um davon leben zu können. Unterstützt werden sie vom Jobcenter, also indirekt vom Steuerzahler. Hagemann plädiert deshalb für die Einführung von Mindestlöhnen.

Um die Kommunen kurzfristig weiter zu entlasten, treten Klaus Hagemann und die SPD außerdem dafür ein, dass der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozent anhebt. Das ergäbe 400 Millionen Euro Ersparnis für die kommunalen Haushalte pro Jahr.

Carina Schwarz