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| 25.02.2010: AKW Biblis: Minister Röttgen hält sich jetzt bedeckt |
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„Noch keine Vorentscheidung über Laufzeitverlängerung“ Berlin/ Worms, 25. Februar 2010 Was soll mit dem Atomkraftwerk Biblis Reaktor A, der nach dem einvernehmlich erzielten Atomkompromiss und nach dem Aufbrauchen der darin zugestandenen Reststrommenge in Kürze vereinbarungsgemäß abgeschaltet werden müsste, passieren? Nichts genaues weis man nicht, so jedenfalls die Bundesregierung in ihrer Antwort an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann. Der Wahlkreisabgeordnete wollte vom Bundesumweltministerium in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Ankündigung von Laufzeitverlängerungen für AKWs nach einem Treffen mit den Energiekonzernen gelte oder ob Minister Röttgen beim Wort zu nehmen sei, der seiner Partei zum Atomausstieg riet.
„Über eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke soll auch im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung entschieden werden“, heißt es jetzt in dürren Worten in der Antwort an den Wahlkreisabgeordneten. Eine Vorentscheidung im Hinblick auf einzelne Anlage wie Biblis gebe es jedenfalls nicht.
„Wie bei so vielen Dingen in der neuen Koalition gibt es viel
öffentliches Getöse, aber kaum praktisches und zielführendes
Regierungshandeln“, kritisiert MdB Hagemann die Äußerungen aus dem
Bundesumweltministerium. Den großen Worten folgen leider keine Taten,
obwohl der Umweltminister nur die gegenwärtige Gesetzeslage anwenden
müsste, so der SPD-Abgeordnete weiter. Die Entscheidung über das AKW
Biblis werde offensichtlich erst einmal auf unabsehbare Zeit –
mindestens jedoch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen -
vertagt. „Nach dem Rüffel durch die Kanzlerin hält sich der
Bundesumweltminister jetzt, was die Zukunft der Atomenergie anbelangt,
erst einmal bedeckt“, urteilt MdB Hagemann bedauernd. „Minister
Röttgen hat eine Chance vertan“, so der SPD-Abgeordnete abschließend.
Uwe Neeb |